Wichtig an der heutigen Einigung ist, dass die wirtschaftlichen Hilfen für den Dezember verlängert werden. Das sorgt für die notwendige Akzeptanz der harten Maßnahmen. Durch die absehbar anhalten Einschränkungen sehe ich Bedarf für eine zusätzliche Unterstützung der Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden. Die Regelung der Überbrückungshilfe III mit einmalig bis zu 5.000 Euro reicht dafür nicht aus.
Corona-Maßnahmen: Spielräume für regionale Anpassungen sind richtig
Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sind in der Summe sinnvoll. Die von uns geforderten Spielräume für Regionen mit geringen Infektionszahlen kommen. Das ist gut so. In den Kreisen mit sehr niedrigen Zahlen müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Blick behalten. Allerdings läuft die Entwicklung in Schleswig-Holstein aktuell besorgniserregend auseinander. Das starke Infektionsgeschehen im Süden des Landes muss schnell eingefangen werden!
