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Meldungen

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Corona-Maßnahmen: Spielräume für regionale Anpassungen sind richtig

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sind in der Summe sinnvoll. Die von uns geforderten Spielräume für Regionen mit geringen Infektionszahlen kommen. Das ist gut so. In den Kreisen mit sehr niedrigen Zahlen müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Blick behalten. Allerdings läuft die Entwicklung in Schleswig-Holstein aktuell besorgniserregend auseinander. Das starke Infektionsgeschehen im Süden des Landes muss schnell eingefangen werden!

Serpil Midyatli am Ostsee-Strand
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holstein ist nicht Bayern

Morgen wird der Tag der Entscheidung sein müssen. Hierbei muss den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ein einheitliches Konzept gelingen, das allerdings nicht zu regionalen Ungerechtigkeiten führen darf. Was in München angemessen und notwendig sein kann, kann in meinem Heimatkreis Rendsburg-Eckernförde mit nur wenigen Fällen völlig über das Ziel hinausschießen.

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Hilfe für Solo-Selbstständige kommt

Applaus, Applaus. Daniel Günther scheint Lob sehr nötig zu haben, so schien es heute im Landtag... Als hätte die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Alleingang die Wirtschaftspolitik von Deutschland geprägt. Ich frage mich nur, was die anderen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister in den letzten Wochen getan haben. Däumchen gedreht sicher nicht.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Meine Bewerbung als SPD Landesvorsitzende

Im März 2019 hat mich die SPD Schleswig-Holstein als ihre Landesvorsitzende gewählt. Seitdem gab es viele Herausforderungen für unser Land und die SPD. Die Unterstützung aus allen Ecken der Partei hat uns als Landesvorstand bei der Bewältigung dieser Herausforderungen geholfen. Auch deshalb habe ich mit großer Freude im Landesparteirat bekannt gegeben, dass ich mich auf dem am 6./7. Februar 2021 geplanten Landesparteitag erneut zur Wahl stellen werde.

Vorstellung – Begrüßung Nadine Laatz

Mein Name ist Nadine Laatz, geboren bin ich 1984 in Itzehoe und aufgewachsen in Glückstadt. Mein Mann und ich leben seit 2016 in Breitenburg und haben mittlerweile zwei Kinder. Wir betreiben die Kindertagespflegestelle „Abenteuerland Nordoe“, eine Betreuungseinrichtung für Kinder von…

Vorstellung-Begrüßung Volker Laatz – Beisitzer

Mein Name ist Volker Laatz, geboren 1984 in Malchin und aufgewachsen in Itzehoe. Seit 2016 wohne ich mit meiner Frau und inzwischen meinen beiden Kindern (2017 und 2020) in Breitenburg/Nordoe. Mit Unterbrechung bin ich seit 2006 in der SPD. Aktiv…

Jahreshauptversamlung 2020-Neuer Vorstand

Rita Mühle übernimmt Vorsitz bei der Breitenburger Sozialdemokratie, Andreas Kropius verabschiedet.   Am 15. August 2020 fand die Mitgliederversammlung der Breitenburger SPD unter Corona-Bedingungen im den Räumen des BSC Nordoe statt. Auf der Tagesordnung standen satzungsgemäß Neuwahlen für den gesamten…

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Der Nachtragshaushalt kommt – Die SPD setzt starke Akzente!

Wir stellen uns als SPD unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein. Mit unserer Zustimmung im Parlament sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes in den nächsten Jahren. Unsere Bedingung war, dass von diesem Nachtragshaushalt ein Modernisierungsschub ausgehen muss. Damit waren wir in den Verhandlungen sehr erfolgreich. Mit diesen SPD-Akzenten im Paket wird Schleswig-Holstein moderner und gerechter.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Wir haben Platz!

Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken. Denn genau das ist schon seit Jahren auf den griechischen Inseln Fakt. Die unwürdige Unterbringung und Versorgung der Kinder, Frauen und Männer ist seit 2015 bittere Realität. Nun könnte man denken noch elender, noch schlimmer kann es nicht kommen. Im Camp Moria ist es durch das Feuer zu einer menschlichen Katastrophe gekommen.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Arbeitsplätze sichern. Land modernisieren. Wirtschaft stärken.

Das Land muss noch einmal einen großen Betrag Schulden aufnehmen, um mit ordentlich Wumms aus der Krise zu kommen. Die Regierung von CDU, Grüne und FDP braucht dafür unsere Zustimmung und die wird es nur geben, wenn wir damit gemeinsam Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen. Deswegen hat der SPD Landesvorstand am Montag unsere wichtigsten Verhandlungspunkte beschlossen.

Friedrichstadt
Bild: Stephanie Albert/Pixabay

Jamaika ist keine verlässliche Regierung

Daniel Günther muss endlich die offenen Konflikte in seiner Landesregierung beilegen. Es ist doch peinlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die Finanzministerin angreift und erklärt, dass die Grundsteuer nicht vor der Landtagswahl geregelt werden soll. Und nur einen Tag später wendet sich Koch wieder an die Öffentlichkeit und erklärt das Gegenteil. Das zeigt: Jamaika ist keine verlässliche Regierung für Schleswig-Holstein.